Diese Mini-Serie aus vier Teilen habe ich im Januar für die Nordsee-Zeitung geschrieben. Sie erschien im selben Monat.

Gekommen, um zu bleiben – doch so einfach ist das nicht

In der Bundesregierung wird aktuell stark diskutiert, die Einbürgerung zu erleichtern. Darunter fällt auch der Punkt der doppelten Staatsangehörigkeit. In Zukunft sollen Menschen mit Migrationshintergrund statt nach acht bereits nach fünf Jahren Aufenthalt einen deutschen Pass bekommen können. In einigen deutschen Großstädten hat jeder vierte Einwohner keine deutsche Staatsangehörigkeit. Den höchsten Wert an Einwohnern, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, weist derzeit die hessische Stadt Offenbach mit 37 Prozent aus, gefolgt von der Nachbarstadt Frankfurt am Main mit 30 Prozent.

Laut dem statistischen Kurzbericht des Magistrats der Stadt Bremerhaven vom 30. Juni 2022 sind 119.413 Menschen in der Stadt gemeldet. Davon hatten 26.118 Personen (21,87 Prozent) eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit. Zum Zeitpunkt der Datenerhebung waren 131 Nationen aus der Welt in der Seestadt vertreten.
Bremerhaven ist eine Einwandererstadt. Aber auch ein Ort der Auswanderer. Die Bewegung der Menschen, in die Stadt hinein und aus ihr hinaus, hat sie geprägt. Anfang des 19. bis weit ins 20. Jahrhundert wanderten Millionen Menschen per Schiff in andere Teile der Welt aus.
In den Bremerhavener Bezirken des Fischereihafens, des südlichen Geestemünde und Lehe leben heute mehr als 30 Prozent Ausländer. Allen voran sind es Menschen aus Syrien und Bulgarien, gefolgt von Türken und Polen, die oft seit Jahrzehnten hier leben.

60 Prozent der Antragsteller behalten ihren ursprünglichen Pass

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft gehören, neben den erwähnten acht Jahren Aufenthaltsdauer, als wichtigste Punkte, dass die Person ausreichende Deutschkenntnisse besitzt, straffrei ist sowie den Lebensunterhalt für sich und die unterhaltsberechtigten Familienmitglieder finanzieren kann. In der Regel müssen die Antragsteller ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Tatsächlich behalten rund 60 Prozent der Menschen neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch ihren ursprünglichen Pass. Dieser Umstand ergibt sich aus der Tatsache, dass allen EU-Bürgern eine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Staaten wie zum Beispiel Syrien, Ägypten oder den Iran, bei denen es grundsätzlich nicht möglich ist, den Pass des jeweiligen Landes abzugeben. Diese Menschen behalten also auch bei ihrer Einbürgerung neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft.

Syrer machen einen hohen Anteil der Antragsteller aus

2015/16 flüchteten viele Syrer vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland. Im selben Jahr wurden bundesweit 158.657 Asylanträge von Syrern gestellt. Die Gruppe, deren Anträge genehmigt wurde, wäre damit 2023 berechtigt, sich einbürgern zu lassen. Im Juni 2022 betrug die Zahl der registrierten Syrer 4101 Personen in Bremerhaven.
Aktuell führt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erneut zu einer großen Zuwanderung. In Bremerhaven machten die Ukrainer Ende Juni 2022 mit 1948 Personen die viertgrößte Ausländergruppeaus. Eine Mitarbeiterin von Human Support aus Bremerhaven sagt, dass für die Ukrainer die doppelte Staatsbürgerschaft noch kein Thema sei. Stattdessen hoffen die meisten, dass sie schnell wieder zurück in ihr Land können.

Der Weg ist das Ziel: Über die Hürden der Einbürgerung

„Die Stadt muss auf Dauer mit der Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund umgehen“, sagt Ute Möhle vom Eine-Welt-Zentrum in Bremerhaven. Die Frage, wie die Integration, und letztlich die Einbürgerung, erleichtert werden kannt, ist auch die Frage danach, wie viel Migranten eine Kultur verträgt. Möhle ergänzt: „Mit der syrischen Flüchtlingswelle sind in Deutschland Strukturen entstanden, die die Welle aus der Ukraine besser auffangen konnten. Den Ukrainern wurden Behördengänge, aufgrund der Massenzustromrichtlinien, erlassen. Sie mussten keine Anträge auf Wohnung oder Gelder stellen.“
Laut Rainer Bauböck, Politikwissenschafter am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, gilt, dass Städte, die früher Industriezentren waren, vielfach gekennzeichnet sind durch „strukturelle Arbeitslosigkeit und die Flucht der aufsteigenden Mittelschichten. In der Folge kommt es zu einer Konzentration von Menschen mit schwachen Qualifikationen am Arbeitsmarkt und hoher Abhängigkeit von Sozialleistungen. Diese Menschen haben oft einen Migrationshintergrund. Für Neuzuwanderer sind solche Städte zunächst attraktiv, weil sie hier Menschen aus ihrer Herkunftsgruppe finden. Diese bilden für sie ein soziales Unterstützungsnetzwerk“. Die Herausforderung bestehe also darin, den Ausbau von Infrastruktur, bezahlbarem Wohnraum und sozialen Dienstleistungen zu gewährleisten.

Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein zur Integration

Um die ukrainischen Kinder schnell zu integrieren werden diejenigen, im Alter der ersten und zweiten Klasse, direkt eingeschult. Die Drittklässler kommen zuerst in einen Willkommenskurs. Hier wird geguckt, wie weit die Kinder alphabetisiert sind. Durch regelmäßige Tests wird das Sprachniveau überprüft, bis die Kinder in die Regelklassen eingegliedert werden können. Ute Möhle ist sich sicher, dass viele Ukrainer bleiben werden: „Das Wichtigste ist, dass Sprachkurse angeboten und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Wenn es zu lange dauert, bis eine Person einen Sprachkurs belegt, dann verfestigen sich Fehler. Diese sind später schwer auszumerzen“, sagt Ute Möhle.

„Die Sprache bildet eine Barriere zur Integration“, sagt auch Dr. Margaret Brugman, von der Beratungsstelle der AWO in Bremerhaven. Kurse für Nicht-EU-Migranten werden vom Amt bezahlt. Wer dagegen EU-Bürger ist, der müsse selbst für die Kosten aufkommen. „Wenn die Menschen nach Deutschland kommen, ist ihre erste Sorge eine Wohnung zu finden oder, wenn möglich, Arbeit. Andernfalls geht es zunächst um Sozialleistungen, um überleben zu können.“ Die AWO-Mitarbeiter erleichtern die Gänge zum Jobcenter und das Ausfüllen der Anträge. Aber selbst für sie seien die Verträge teilweise schwer zu verstehen. „Ich würde mir wünschen, dass die Formulierungen verständlicher gemacht würden. Großartig wäre es, wenn sie in verschiedenen Sprachen vorliegen könnten“, so Brugman.

Statt Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, sollten wir die ausbilden die hier leben

Die NORDSEE-ZEITUNG berichtete im November 2022 über zwei Jugendliche aus Nigeria und Afghanistan die am Bösehof in Bederkesa eine Ausbildung zum Koch absolviert hatten. Beide bestanden die praktische Prüfung, in der theoretischen fielen sie durch. Sie hatten die Aufgabe falsch verstanden, der Gebrauch eines Wörterbuches war untersagt. Für Ute Möhle ein ärgerlicher Zustand: „Alle jammern über Fachkräftemangel, und man will Leute aus dem Ausland herholen. Aber, was ist damit die auszubilden die hier sind ?“

Um eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern wäre es sinnvoll, die Anerkennung von Zeugnissen, zum Beispiel im Bereich der Erziehung und des Gesundheitswesens, niedrigschwelliger zu gestalten. Oftmals würde eine Zusatzausbildung reichen, um die Person für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, so Möhle.

Die VHS Bremerhaven bietet 32 Deutsch-Kurse an

Aktuell werden von der VHS Bremerhaven 32 Deutsch-Kurse (inklusive 7 BAMF geförderter Kurse) mit einer Spanne von 7 bis 20 Teilnehmenden angeboten. Gerade im Anfängerbereich sind diese mit der maximalen Teilnehmerzahl belegt. Die zusätzliche Erweiterung der Kurskapazitäten ist von der Verfügbarkeit an qualifizierten Lehrkräften abhängig.

Gerade Geflüchtete brächten eine sehr hohe Motivation zur Integration mit, weiß der Sozialarbeiter Carsten Baumann: „Wir von der Beratungsstelle im Arbeitsförderungszentrum in Bremen hören häufig Sätze wie: `Ich möchte arbeiten, meine Familie ernähren und Deutschland etwas zurückgeben‘ oder ,Ich bin hergekommen, weil ich in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben und arbeiten möchte`, und vergleichbare.“
Laut der Bremerhavener Abteilung für Migration ließen sich im Jahr 2021 exakt 239 Personen einbürgern. 2022 waren es – Stichtag 1. November 2022 – bereits 900. Die größte Gruppe der Antragsteller stellen die Syrer dar. Die Behörde rechnet mit einer massiven Steigerung der Anträge in den kommenden Monaten.

Der lange Weg bis zur Einbürgerung – zwei Menschen, zwei Geschichten

Im April 2014 flüchtete der Syrer Mohammed Kalo, zusammen mit 19 weiteren Personen, bestehend aus seinen Eltern, den fünf Brüdern, deren Frauen und Kindern, über Umwege nach Deutschland. Die Grenzübergänge zur Türkei und dem Irak waren bereits geschlossen.
Sie benötigten Schlepper, um über die Landesgrenze gebracht zu werden. Eine Menge Geld wechselte den Besitzer. Dazu kam die Angst das sichere Land nicht lebend zu erreichen. Mahmoud Kalo erinnert sich: „Überall wurde geschossen und Menschen starben. Unsere Gruppe kam über Umwege in die Türkei. Kaum dort angekommen wurden wir verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.“ Wieder entlassen, sollte ein anderer Schleuser sie nach Deutschland bringen. Die Gruppe gelangte mit ihm bis nach Bulgarien. Der Schleuser verschwand dort auf Nimmerwiedersehen. Erst elf Monate später erreichten sie Bremerhaven.

Am Anfang fehlten ihnen die Worte

Mahmoud Kalo sagt:„In Bremerhaven angekommen konnten wir uns nur schwer verständigen. Beim Migrationsamt gibt es Dolmetscher, aber die haben wenig Zeit. Um einen Übersetzer zu bezahlen, fehlte das Geld. Zudem wurden wir sehr bald vom Gericht darüber informiert, dass wir wahrscheinlich keine Aufenthaltserlaubnis bekommen würden. Der Grund war, dass wir schon in Bulgarien registriert worden waren. Wir bekamen nur eine, auf sechs Monate befristete, Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland.“
Damit war die Teilnahme an einem kostenlosen Integrationskurs vorerst ausgeschlossen, denn bis 2023 mussten Zuwanderer, bis zur Klärung des Asylverfahrens, warten, um einen Kurs belegen zu dürfen.
Auch der damals 18-jährige Syrer Osama Melhem floh im Dezember 2015 aus seiner Heimat vor der potenziellen Gefahr zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Während er in Bremerhaven sieben Monate in einem Flüchtlingsheim auf seine Aufenthaltsgenehmigung wartete, half ihm eine deutsche Lehrerin die neue Sprache zu lernen. Der anschließende offizielle Sprachkurs dauerte neun Monate. Gleichzeitig war Osama Melhem beim Jobcenter gemeldet, und die Lehrerin fand eine Ausbildungsstelle zum Koch für ihn.

Die Bremerhavener Migrationsbehörde ist „die Beste“

Mahmoud Kalo bekam zunächst eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung. Über einen türkischen Bekannten fand er Arbeit im Hafen und belegte gleichzeitig den Integrationskurs. Der 31-Jährige sagt: „Ich wollte mich beschäftigen, um nicht den ganzen Tag an die Situation in meinem Land zu denken. 2017 fand ich einen Job im Lager bei Hermes. Nach zwei Jahren sagte mein Chef, er könne mich nicht länger beschäftigen. Wenn er mir nicht kündigt, müsse er mich fest einstellen. Da meine Aufenthaltsgenehmigung nur für insgesamt drei Jahre ausgestellt sei, mache das für die Firma keinen Sinn. Daraufhin schrieb ich an die Geschäftsstelle von Hermes in Hannover, dass ich unbedingt bei der Firma bleiben wolle. Wenige Tage später bekam ich die Zusage für eine Festanstellung.“ Die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung folgte. Als es um die Frage der Einbürgerung ging, erfüllten beide Syrer die geforderten Auflagen.

Am 14. Februar 2022 wurde Osama Melhem eingebürgert. Er arbeitet inzwischen als Vorarbeiter bei Amazon. Mit den deutschen Behörden habe er nie Probleme gehabt, sagt er. Die Ausländerbehörde in Bremerhaven sei „die Beste“. Am 9. März 2022 erhielt Mahmoud Kalo die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Dezember desselben Jahres wurde seine Tochter Alin geboren. Sie ist nun eine waschechte Bremerhavenerin.

Der Weg zum Wir: Über die Geschichte des Doppelpasses

Aktuell diskutieren die Parteien in Deutschland über die Verkürzung der Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre. Vor gut 24 Jahren gab es eine ähnliche Debatte, die damals hohe Wellen schlug.
Im Bremerhavener Auswandererhaus kann man die Geschichte des Doppelpasses detailliert nachvollziehen. Der „Saal der Debatten“ ist dem Thema gewidmet und in die vier Bereiche politische Bühne, Wissenschaft, gesellschaftliche Auswirkungen und Kneipengespräch unterteilt.
Lina Falivena ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Auswandererhaus. Sie erklärt: „Bis 1999 galt in Deutschland das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913. Dieses Gesetz legte fest, wer durch Geburt deutscher Staatsangehöriger wurde. Bis 1999 wurde diese Frage über das ,Recht des Blutes‘ geregelt. Deutscher wurde nur, wer einen deutschen Vater oder eine deutsche Mutter hatte. Dadurch waren die Kinder der Menschen, die bereits Jahrzehnte, teilweise in zweiter oder dritter Generation, im Land lebten, keine deutschen Staatsbürger. Sie hatten kein Wahlrecht und waren von bestimmten Berufen ausgeschlossen.“

Eine Erneuerung des Gesetzes war notwendig

Im Saal fällt zunächst eine Gruppe Demonstrierender ins Auge. Als 1998 SPD und Bündnis 90/Die Grünen die CDU nach 16 Regierungsjahren ablösen, vertritt die neue Regierung die Ansicht, dass ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern von Anfang an integriert werden müsse und die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen solle. Die Opposition aus CDU/CSU war allerdings der Meinung, dass die Staatsbürgerschaft erst der Abschluss einer gelungenen Integration sein dürfe. Daraus ergab sich ein enormes Konfliktpotenzial.
„Eine Erneuerung des Gesetzes war notwendig“, sagt Lina Falivena, „denn 1998 lebten mehr als sieben Millionen Ausländer in Deutschland.“ Hunderttausende Kinder ausländischer Eltern waren in Deutschland geboren worden, blieben aber nach dem alten Gesetz Fremde im eigenen Land. Ihnen wurde die Staatsbürgerschaft nicht mit der Geburt zuerkannt.

„Ja zur Integration, nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“

Hinter dem Slogan „Ja zur Integration, nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ verbirgt sich die Aktion der CDU/CSU, Stimmen gegen die von der Opposition geplante Gesetzesänderung zu sammeln. Die Partei löste mit dieser Aktion eine große gesellschaftliche Debatte aus. Legt der Besucher an der Station seine Eintrittskarte auf eine digitale Informationsplattform, erfährt er die Details zur Reform des herrschenden Staatsangehörigkeitsgesetzes und über den Konflikt der Parteien.
Nebenan in der Kneipe erzählen Zugewanderte in Videoaufnahmen von ihren Erfahrungen mit der deutschen Bürokratie. Bülent Soyaz ist ein Mann mit dunklen Haaren. Er erzählt, wie es ihm erging, nachdem sein Auto aufgebrochen worden war, und er bei der Polizei Anzeige erstatten wollte. Obwohl er laut Personalausweis deutscher Staatsbürger war, wurde er mehrfach von dem Polizisten nach seiner Nationalität befragt. Es sind immer wieder haarsträubende Erlebnisse, denen sich Migranten in Deutschland ausgesetzt sahen. Die Aufnahmen verdeutlichen, dass im Deutschland von 1999 Ausländer noch vielfach als Bürger zweiter Klasse gesehen wurden.
In einer anderen Videoaufnahme aus den Jahren 1999 äußert sich eine Frau zur Frage der nationalen Zugehörigkeit folgendermaßen: „Es hat ja keiner zwei Herzen in der Brust, immer nur eins.“ Die Stimmung im Land war damals alles andere als einheitlich. Die Zugewanderten sind Gäste, die Einbürgerung könne demnach höchstens ein Geschenk sein, ist dort zu hören.

Die Optionspflicht erweist sich als Fehlgriff

Lina Falivena sagt: „Die Landtagswahlen in Hessen führten dazu, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der CDU/CSU entwickelten. SPD und Grüne konnten ihre Reform nicht mehr ungehindert umsetzen. Zwar wurde 2000 in Deutschland zusätzlich das Territorialprinzip eingeführt, aber als Kompromiss in der strittigen Frage der doppelten Staatsbürgerschaft musste das Optionsmodell der FDP angenommen werden. Dieses besagt, dass ein Kind ausländischer Eltern durch Geburt in Deutschland zunächst beide Staatsangehörigkeiten erhält und sich dann, bis zum 21. Lebensjahr, für eine entscheiden muss.“ Um die Kritik an der Optionspflicht und deren Folgen für das Zusammenleben der betroffenen Familien geht es im Abschnitt „Bühne“. 2014 wurde die Optionspflicht auf ein Maß reduziert, dass sie kaum noch Anwendung findet.

Wer dann immer noch nicht genug kriegen kann, der kann sich im Bereich der Bücher und Schriften umsehen. Das Thema, wer deutscher Staatsbürger sein dürfe, füllt ganze Bibliotheken.

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